Legitimation durch Verfahren, durch Prinzipen, die Verhältnisse und anything goes. Und das in einer vermessenen Welt.
Hatten wir in Deutschland Erfolg? Es zählt der Vergleich mit anderen.
Wer war erfolgreich bei der Bekämpfung der Corona Pandemie? Betrachtet man die anderen europäischen Staaten, steht Deutschland ganz gut da. Vergleicht man es mit den wirklich erfolgreichen, ist es eher fragwürdig. Am erfolgreichsten waren wohl – im Weltmaßstab gemessen – Neuseeland, Taiwan, Südkorea und auch einige Gebiete und Provinzen Chinas. Mit denen kann man sich doch nicht vergleichen. So sagen Manager und Wissenschaftlicher. Man muss doch das Feld abstechen.
Das Feld, das sind die sozialen, demografischen und kulturellen Bedingungen einer gelingenden Strategie. In Afrika ist das gesellschaftliche Durchschnittsalter etwas über 18 Jahre, in Deutschland 43. Und in Japan noch etwas mehr. Ein und dieselbe Maßnahme kann unter verschiedenen Bedingungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, folglich wird der pragmatische Leitspruch angewendet: „Richtig ist, was funktioniert“.
In unserer Vorabdiskussion gingen wir davon aus, dass autoritär-kompetent geordnete Gesellschaften erfolgreicher seien als freiheitlich-liberale. Dies kann ich empirisch nicht bestätigen. Es ist in hohem Maße kontingent. Es hängt einfach davon ab, wie die Gesellschaften ihre Eliten rekrutieren. Dass es wie in Deutschland einen rechten, vielleicht auch nur einen wohlfeilen Anarchismus gibt, ist der Preis, den wir für unsere Freiheitlichkeit bezahlen müssen. Es ist auch der Preis für die unkritische Übernahme des neoliberalen Selbstverantwortungsgebots.() In Wahrheit werden auch Dritte, ganz Unbeteiligte, von der persönlichen Willkür im Umgang mit dem Coronavirus tangiert und möglicher infiziert. In Wahrheit herrscht nicht alleine der Staat, sondern auch die Gesellschaft und ihre Geselligkeit.
In den letzten Monaten hat die Regierung massiv an Zustimmung gewonnen. Selbst der Staat, sonst häufig der Bürokratie verdächtig, gewann an Ansehen. Die Regierung hatte anscheinend alles ganz gut im Griff. Dem Staat wird Vertrauen geschenkt. Vertrauen und relativer Erfolg: Das sind die bisherigen Bedingungen einer halbwegs gelungenen Praxis. Aber der Ausnahmezustand darf nicht die Regel werden. Es gibt eine parteienübergreifende Initiative, die Politik wieder stärker dem Parlament zu überlassen. Erweisen wird sich dieser Einspruch an der Frage, wer bestimmt, wann wer und wie über die Verteilung der Impfstoffe verfügt.
Gert Keil